§ 719 ZPO – Rechtsprechung (417 Entscheidungen) – Seite 7

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2011

Die Verfügungsklägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2011 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Unterhaltsforderungen abgelehnt

Zwangsvollstreckung · Unterhaltsforderung · nicht zu ersetzender Nachteil · Glaubhaftmachung · FamFG § 120

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 28.02.2011

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2011

Unzulässigkeit eines Antrags auf Einstellung der Vollstreckung in Unterhaltssachen

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2011

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2010 zitiert von 8

Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.2010 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 19. November 2010 hat die Zivilkammer des Landgerichts in der Besetzung der Richterbank …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.11.2010 zitiert von 6

Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter

Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 17.11.2010

Die Berufungen der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig (unten A)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2010

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat Urteil 24.09.2010

Der Kläger ist seit dem Jahre #### als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010 LS

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Bestimmtheit, Erfüllung, Unmöglichkeit, Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels, Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010

Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg ist einstweilen einzustellen, da die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2010 LS

Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt

Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.04.2010 LS

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf …

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · aufschiebende Wirkung

Wehrrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin (im Folgenden: ASt.), die italienische Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 19

Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2009

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.04.2009 LS zitiert von 2

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Beschwerdefähigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.12.2008 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichem Urteil

Zwangsvollstreckung · Arbeitsgerichtsverfahren · unersetzlicher Nachteil · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Schutzantrag

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.2008 zitiert von 7

Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist durch das …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.2008

VerfGH Berlin: Verletzung der Pressefreiheit nach Art 14 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Versagung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.07.2008

Der Einstellungsantrag der Beklagten hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.06.2008

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit, in dessen Verlauf das Arbeitsgericht Koblenz mit Urteil vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Teilurteil 10.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien sind Zulieferer der Automobilindustrie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.04.2008

Der Einstellungsantrag der Schuldnerin ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2008

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, begehrt als Verpächter von der Beklagten als Pächterin die Räumung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Kiel Beschluss 26.03.2008

Gemäß den §§ 707, 719 ZPO kann das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen, wenn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.02.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Die Beklagte sprach dem Kläger am 26. Januar 2006 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte verhaltensbedingte …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2007

Vergütungsanspruche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 08.11.2007

Der zulässige Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung der mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe von insgesamt 453.317,33 € (456.405,68 € - 3.088,35 € Erlöse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

A. Die sofortige Beschwerde des Beklagten konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des aus der Anlage ASt 1 ersichtlichen EP X, dessen deutscher Teil beim …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.01.2007 zitiert von 5

Die als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten stehende Klägerin war als Lehrerin vom 20. August 2005 …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2006 zitiert von 1

Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen