§ 719 ZPO – Rechtsprechung (417 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.08.2006

Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2006 (9 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.08.2006

Gemäß Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz, auswärtige Kammern Neuwied vom 27.06.2002 (9 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 04.07.2006

Der Beklagte verlangt Anordnung der Aufhebung der gegen ihn aus dem Versäumnisurteil vom 17.02.2006 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind nach einem Grundstückskauf vom Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juni …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2006

Der Kläger, der mit schriftlichem Pachtvertrag vom 23.2.2005 von der Beklagten eine Grundstücksteilfläche zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; zuletzt Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheit des Richters wegen verweigerter Terminsverlegung für einen Einzelanwalt und …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2006

Die Vollstreckungsaussetzungsanträge haben keinen Erfolg

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.12.2005

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Werklohn für im Auftrag der Beklagten an dem Hausanwesen der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Familiengericht dem Kläger teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Der Streithelfer des Klägers ist Steuerberater

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien, getrenntlebende Eheleute, sind von Beruf Rechtsanwälte und waren bis zum 1. Januar 2000 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt, die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2005

Der Beklagte hat in dem Rechtsstreit 2 O 175/98 LG Bielefeld gegen die Kläger ein mittlerweile …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 24.01.2005

Der Kläger macht ausweislich des Aktenausdrucks des Mahngerichts Ansprüche aus Dienstleistungsvertrag in Höhe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 08.12.2004 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Klägerin für die Streitjahre 1998 und 1999 …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.08.2004 zitiert von 1

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung

Unheilbare Unwirksamkeit einer Urteilsverfügung bei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2004 LS zitiert von 1

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2004

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit und Prüfungsumfang der sofortigen Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2004

Der Antragsgegner hat die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Versäumnisurteil vom 21.10.2003 zur Zahlung von 406.784,10 EUR verurteilt …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.09.2003

VerfGH Berlin: Ablehnung des Antrags auf verfassungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz wegen nicht …

Verfassungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2003

Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2003

Entscheidungen des Prozessgerichts betreffend die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.12.2002 LS

Die außerordentliche sofortige Beschwerde erledigt sich, wenn das Gericht die Ausübung des Ermessens, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.12.2002 LS

Das Landgericht verkennt seinen Ermessensspielraum, wenn es die Voraussetzungen des § 719 Abs. 1 Satz 2 2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2002 zitiert von 3

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2002

Die Anträge sind unzulässig, weil eine gesetzliche Bestimmung, auf die sie gestützt werden könnten, nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2002

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.08.2002

Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.2002

Soweit das Familiengericht im Zusammenhang mit der Terminsverfügung vom 26.06.2002 bestimmt hat: " Von der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 12.06.2002 zitiert von 2

Für das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmt, dass die einstweilige …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 27.05.2002

Der Senat lehnt die Übernahme der Sache ab

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Der gemäß § 620 b) Abs. 1 ZPO zulässige Antrag des Beklagten auf Abänderung der im Beschlusstenor näher …

Familienrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 07.05.2002

Die Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin begehrten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2002

Die Voraussetzungen der von der Antragsgegnerin begehrten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2002

Die Beklagte betreibt beim Amtsgericht Schleiden als Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung des auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten war zurückzuweisen, weil der beabsichtigten Berufung die gemäß § …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.2001

Durch Beschluß vom 31.3.2001 hat das Amtsgericht die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.2001 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus den Grundschuldurkunden vom 18.12.1996 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2001

Die Beschwerde ist entgegen §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO ausnahmsweise statthaft, weil das Landgericht über …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 29.09.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2000

Vorlage zum EuGH

Auskunftsanspruch hinsichtlich des Nachbaus geschützter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 26. April 2000 ist als sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 793 Abs. 1, 577 …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2000

Schriftliches Vorverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine rechtzeitige Verteidigungsanzeige

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.01.2000 LS

Entscheidungen zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO sind grundsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.01.2000

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.1999, durch den der Antrag nach § 769 …

Zivilrecht