Urteile zu § 721 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

437 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 721 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

437 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil zitiert von 2

Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR · Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei einem …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen