Urteile zu § 721 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

437 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 721 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

437 Entscheidungen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, das Prozesskostenhilfegesuch sowie die …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2018

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 19.01.2018 LS

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung bei Verdreckung und Vermüllung der Wohnung durch einen depressiven Mieter

Zeugenbeweis für den Zugang einer vorherigen Abmahnung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.01.2018 LS

Berufung des Mieters gegen Räumungsverurteilung

Zulässigkeit der Kündigung wegen vertragswidriger … · Berufungszurückweisung durch Beschluss

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter Gebrauchsüberlassung von Räumen an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Die Klägerin ist Vermieterin und die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus XXX Straße XX in Frankfurt …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2017 LS

Einräumung eines Wohnrechts

Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie Zahlung rückständiger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 10.10.2017

Mit Mietvertrag vom 5.8.15 mietete die Beklagte bei der Klägerin die Wohnung im Erdgeschoss links des Hauses …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 27.09.2017

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Minden Urteil 12.09.2017

Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Dauernutzungsvertrag vom 05.09.2012 eine Wohnung in Q X, H-S-Str. …

Miet- und Kaufrecht

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 1

Anwaltsprozess: Verlust des Rechts auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie A-Straße in Overath

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 2

Die Beweislast bei einer Räumungsklage aufgrund einer Kündigung des Mietvertrages wegen vermeintlich durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Berlin-Pankow/Weißensee Urteil 12.05.2017

Die Klägerin begehrt mit der im Dezember 2016 bei Gericht eingegangenen Klage die Räumung der vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aurich Urteil 12.05.2017

Die Parteien streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Pankow-Weißensee Urteil 12.05.2017

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 05.04.2017

Nachdem die Klägerin die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung wegen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 28.03.2017

Mit Mietvertrag vom 18.04.2011 mietete der Beklagte die 57 m² große Wohnung von der Klägerin mit einem als …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.01.2017

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Erneute Kündigungserklärung bei Ausspruch einer befristeten … · Begründetheit eines weiteren Fortsetzungsverlangens · Suizidalität als Härtegrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete

Berufung des Mieters auf die Verletzung der Anbietpflicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 09.11.2016

Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft XXX in Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 11.10.2016

Wohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung - Eigennutzungswille

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Kündigung eines Heimvertrags wegen Betriebseinstellung

Fortsetzung der Pflege- und Betreuungsleistungen aus …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 01.09.2016

Die Beklagten zu 1) und 2) sind seit 1971 Mieter einer Wohnung in F, der Beklagte zu 3) ist ihr Sohn, aber …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 18.08.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lennestadt Urteil 18.08.2016

Die Parteien schlossen am 21.12.2012 einen Mietvertrag über die Wohnung im Obergeschoss des Hauses ......

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Teilurteil 29.07.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung einer Mietwohnung sowie die Zahlung von Mietrückständen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 29.07.2016 zitiert von 8

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.07.2016

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung

Antrag verworfen

AG Hamburg Beschluss 27.06.2016 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsfristantrag

Zivilrecht

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 03.03.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 6

Räumungsprozess gegen den gekündigten Wohnraummieter

Vollstreckungsschutz in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 05.02.2016 LS

Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Mietzinszahlungen bei jahrelang nicht erfülltem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 14.01.2016

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 06.01.2016 LS

Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung zugunsten der Eltern

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erklärung des …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 06.10.2015

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen des Jobcenters

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2015

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung und über eine Dachgeschosswohnung in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 08.09.2015

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 57. Einzelrichter Urteil 03.09.2015

Die Beklagte zu 1) mietete mit Herr … mit Vertrag vom 11.11.1959 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 17.07.2015

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach einer fristlosen verhaltensbedingten …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Voraussetzungen der Unwirksamkeit bei Schonfristzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 03.07.2015

Wohnraummietvertrag: Kündigung für ausgezogenen Mitmieter bei Mietermehrheit

Einräumung einer Räumungsfrist bei entgegenstehendem …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 21

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 15

Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.04.2015 LS

Kündigung des Mietverhältnisses

Vorliegen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis

Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung durch … · Pflichtverletzung des Mieters durch fortdauernde … · berechtigendes Interesse des Mieters an Untervermietung bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen