§ 721 ZPO – Rechtsprechung (437 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Schleswig Urteil 22.09.2004

Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 30.04.2004

Die Antragsteller wurden durch Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 19. Februar 2004 - 2 C 251/2002 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.04.2004

Mit Mitvertrag per 01.07.2003 mieteten die Beklagten vom Kläger eine Wohnung im Hause D-Straße in L. Die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.01.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde wendet sich dagegen, dass die Kosten des Rechtsstreits insgesamt den Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.01.2004

Ursprünglich waren die derzeitige Ehefrau des Beklagten, Frau L, und ihre Tochter Y zu gleichen Teilen …

Zivilrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.01.2004

Richtlinie 98/84/EG – Informationsgesellschaft

Radiosendung · Zugangskontrollierte Dienste · Zugangskontrolldienste · Geschützte Dienste

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Räumung der von der Beklagten bewohnten, im Klageantrag näher bezeichneten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.11.2003

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 23.09.2003

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Mängelbeseitigung, Feststellung einer Minderungsbefugnis, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 02.04.2003

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2003 zitiert von 3

Die heute 79 und 74 Jahre alten Beklagten sind seit Februar 1959 Mieter einer 40 qm großen Wohnung in der 2. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld 31. Abteilung Urteil 12.02.2003 LS

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die nach dem Auszug eines Mitmieters allein …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.12.2002

Von der Darstellung das Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.02.2002

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet, während die Anschlussberufung der Beklagten keine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 18.10.2001

Der Beklagte mietete von den Klägern das Haus Nr. . der N.Straße zum Betrieb einer Bier- und Speisewirtschaft …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 18.10.2000 LS

Eine einstweilige Anordnung durch den Staatsgerichts als Verfassungsgericht ist nicht dringend geboten, wenn …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht des Landes Hessen ist …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.1996 zitiert von 1

Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum Betriebe …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.06.1995

Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 7.4.1994 wurden die Schuldner zur Räumung des Hauses Finkenweg 2 …

Zivilrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 27.03.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 06.12.1994

Zwischen den Parteien besteht nach Rechtsübergang und Eintritt in das Mietverhältnis durch die Beklagte zu 2) …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 29.08.1994

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 23.02.1994 LS

Wohnraummiete: Sachdienlichkeit einer durch Einführung einer neuen Kündigung bewirkten Klageänderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 02.02.1994

Der Sache nach handelt es sich um eine befristete Beschwerde nach § 621 e Abs. 1 ZPO, die die Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 03.07.1992 zitiert von 1

Der Beklagte hatte mit seinen Eltern, die zwischenzeitlich verstorben sind, die im Hause Essen, I-Straße im …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 24.06.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 20.03.1992

Der Kläger ist Eigentümer des Wohnhauses K-platz 1 – 3 in B-Stadt

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 20.03.1991

Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 01.03.1990 vom Kläger das Haus N-Weg in 4047 E 1 …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1989

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren hinsichtlich der Widerklage der Beklagten über die Rückzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 31.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.02.1986 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14. März 1985 (Fotokopie Bl. 4 d.A.) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.10.1980

Die Parteien haben am 26. Juni 1962 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.1980 LS zitiert von 1

Vollstreckungsschutz gegen Räumung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.1979

Die Klägerin und der Beklagte zu 1) sind miteinander verheiratet

Familienrecht Berufung zurückgewiesen