§ 721 ZPO – Rechtsprechung (437 Entscheidungen) – Seite 8

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 04.08.2011

Wohnraummietvertrag: Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Drohungen eines psychisch kranken Mieters …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Der Beklagte war seit dem 1.2.1994 Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2011

Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

Eigenbedarf · Mietvertrag · Kündigungsschutz · § 573 BGB · Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 08.06.2011 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Ehrverletzung des Vermieters in einem offenen Brief

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Kündigungsrecht des Nacherben

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 28.04.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter wegen angeblich …

Miet- und Kaufrecht

AG Remscheid Urteil 17.03.2011

Die Kläger sind Eigentümer und Vermieter, die Beklagten Mieter der im Tenor näher bezeichneten Wohnung im …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 17.02.2011

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen auf Grund einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

AG Tiergarten Urteil 13.01.2011 LS

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung für Angehörigen des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.12.2010

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen

Miet- und Kaufrecht

AG Halle (Saale) Urteil 16.12.2010

Wohnraummiete und Prozesskostenhilfe

Konkludentes Wiederaufleben eines Mietverhältnisses nach … · Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 21.10.2010

Die Beklagten bewohnen seit dem 01.01.2006 die Wohnung im Erdgeschoss, mitte, in der T. Allee, 50675 Köln …

Miet- und Kaufrecht

AG Kerpen Abteilung 104 Urteil 30.08.2010

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Verlängerung der Räumungsfrist zu bewilligen

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 15.07.2010

Verwertungskündigung bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Kündigungsbegründung und angemessene …

Miet- und Kaufrecht

AG Gummersbach Abteilung 10 Urteil 12.07.2010 LS

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 7

Wohnraummiete in einem "Reihenhausblock"

Realteilung eines mit Zweifamilienhäusern bebauten … · analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist auf eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 08.06.2010

Wohnraummiete: Verjährung des Vermieteranspruchs auf Mietkaution

Fortgeltung des Kündigungsgrundes unterbliebener …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 07.05.2010

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.04.2010 zitiert von 5

Räumungsfrist für Wohnraum

Fristgewährung im Revisionsverfahren

Miet- und Kaufrecht Antrag verworfen

LG Bonn Urteil 18.03.2010

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) ist Mieter der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Wohnrecht auf Grundstück nach Grundstücksübertragung

Wohnrecht · Grundstücksübertragung · BGB § 428 · Räumungsfrist · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten u.a. um die Herausgabe von Gewerberäumen, postalisch B.....straße … in T....., in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien verlangen mit Klage und Widerklage in erster Linie jeweils die Freigabe eines auch zu ihren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2009

Die Klägerinnen sind gemeinschaftlich Eigentümerinnen des Grundstücks F. 39 in D. Die Beklagte zu 1) ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 11.12.2008 zitiert von 1

Zwischen der Stadt C2 und den Beklagten zu 1) und zu 2) wurde am 26.04.1995 ein Mietvertrag über die …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamm Urteil 21.08.2008

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 01.08.1963 bewohnt die Beklagte die im Urteilstenor näher …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 13.08.2008

Die Beklagte zu 1) war seit dem 1. Februar 1990 aufgrund eines noch mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.01.2008

Die Klägerin vermietete an die Beklagte das im ersten Obergeschoss Mitte straßenseitig des Hausobjektes …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Abteilung 22 Urteil 21.12.2007

Die Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 02.01.2007 die in dem Tenor bezeichnete Wohnung von der Klägerin

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 21.12.2007

Die Beklagte zu 1) mietete mit Vertrag vom 02.01.2007 die in dem Tenor bezeichnete Wohnung von der Klägerin

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 19.12.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Ziffer 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten zu 1. und 2. einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung und …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 10.04.2007

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.01.2007

Die Kläger sind Vermieter der von den Beklagten mit Mietvertrag vom 21.07./28.07.1997 gemieteten Wohnung Nr. …

Miet- und Kaufrecht

AG Gifhorn Urteil 18.01.2007

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird hinsichtlich des anerkannten Teils gemäß § 313 b Abs. 1 ZPO, und im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2007

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfeentscheidung vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 08.12.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.06.2006 zitiert von 2

Eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO ist der Beklagten nicht zu gewähren

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die beklagten Eheleute auf Räumung eines Hauses in Anspruch, dass die Klägerin im Rahmen …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 31.08.2005

Die Parteien streiten um Räumungsansprüche aus einem Mietvertrag über Wohnräume

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Köln Urteil 22.02.2005

Durch Vertrag vom 21.01.1998 mietete die Beklagte bei der Klägerin die im Urteilsausspruch näher bezeichnete …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin zu 1. ist Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Eigentumswohnung, in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Die Klägerin hat dem Beklagten durch nicht weiter bekannten Mietvertrag eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2004 zitiert von 1

Hinsichtlich der Übernahme der laufenden Unterkunftskosten in Höhe von 610,37 EUR monatlich ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert