Urteile zu § 729 ZPO

Zivilprozessordnung

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 729 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS
Rückgabe der Mietwohnung

Auslegung eines Räumungsvergleichs · Entfernung des Inventars

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss LS
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die einstweilige … · Aussetzung einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss LS
Erteilung einer Vollstreckungsklausel

Nachweis der Rechtsnachfolge durch Verweis auf das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen