Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 74 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beigeladener ohne Antragstellung bzw ohne erkennbare … · Stellung im Verfahren · kein Prozesskostenhilfeanspruch · Gewährung von Beratungshilfe
Sozialrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots · Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des … · vorweggenommene Beweiswürdigung · Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesamtschuldnerische Haftung von Jagdgenossenschaft und …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsentscheidung vor Zustellung der eingereichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Drittwiderklage unter Streitgenossen auf …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Kläger begehren gegenüber der Beklagten die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der …
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Zivilrecht Abgeändert