Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …
Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 74 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 74 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
Zugang der Weisung · Fehlen eines Frachtbriefs · Verplombung des Transportbehältnisses · Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens · Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
Bank- und Kapitalmarktrecht
Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zusatzvergütung für als Nebenleistung aufgeführte … · Streitverkündung in parallelen Werklohnprozessen gegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der Nachfristsetzung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bevollmächtigung des Teamleiters eines mittelständischen … · Duldungsvollmacht und Genehmigung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Geltendmachung der Kosten des verlorenen Vorprozesses
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sturzunfall eines Fahrradfahrers auf einer durch … · Mitverschulden des Fahrradfahrers wegen Verstoßes gegen das …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags · Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen … · Vergütungsgruppen 5 bis 8
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Haftung bei Bauüberwachungsverschulden · Überwachung handwerklicher Selbstverständlichkeiten
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Berücksichtigung eines Bauüberwachungsfehlers
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ungeeigneter Werktrockenmörtel
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur …
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten, die ebenfalls ein …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im … · Tierhalterhaftung für Reitunfall
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Alleinhaftung des Werkunternehmers für Baumängel bei … · Hinweispflicht bei Bedenken
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Verbraucherkreditvertrag · Art. 1 Abs. 2 · Auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruhende Klausel · Geltungsbereich der Richtlinie
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen