§ 74 ZPO – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 22.08.2005

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenbeiträge

Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.08.2005

Baumängel: Gesamtschuldverhältnis und Haftungsanteile

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 01.08.2005

Im selbstständigen Beweisverfahren lehnt die Streithelferin zu 2) der Antragstellerin den auf Vorschlag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 16.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 ein Einfamilienhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als Steuerberater auf Schadensersatz, Feststellung und Leistung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.11.2004 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs.2 Satz 1 ZPO die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung i.H.v. 243.802,66 € nebst Zinsen für die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2004

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 07.10.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Computerteilen auf dem Transport …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Reisevertrag: Vertragspartner des Reiseveranstalters bei einer Gruppenreise

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2004

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2004

Eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus einem Architektenvertrag über die Einbringung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 19.03.2004

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Architekten S... Der Beklagte ist Inhaber eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2004

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des am 22.03.1927 geborenen und am 10.03.2002 verstorbenen Dr. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Teilurteil 20.02.2004 LS

1) Auch die Annahme eines groben Behandlungsfehlers im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess führt nicht …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 26.02.2003

Streitverkündung: Interventionswirkung bei Unterliegen der Hauptpartei im Ausgangsprozess aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2002 LS

Internationaler Lufttransport: Unterbrechung der Klagefrist durch Streitverkündung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002

Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen PKW, der ihm in Vollzug des Kaufvertrages übergeben wurde

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.04.2002 zitiert von 10

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2001 zitiert von 1

Der am 18. November 1939 geborene Kläger war Anfang 1994 wegen Lumboischialgien in der Behandlung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.04.2001

Der Klägerin steht die geltend gemachte Versicherungssumme in Höhe von 844,- DM aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Grundurteil 24.10.2000

Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.10.2000

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1999

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 7 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr als vollmachtsloser Vertreter aus einer Reihe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1998 LS

Voraussetzungen für wirksame Streitverkündung (hier: Mitteilung von Terminsbestimmung). -

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.1995 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zwecks Zulassung zur vorläufigen Wiederholung einer juristischen Staatsprüfung

Neubewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit im …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.03.1995 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Minderung und Schadensersatz aus mehreren Werkverträgen, die sie mit dem am 16. Juni …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.1992

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kinderbekleidung, während die Beklagte Etikette aller Art …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag steht der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.09.1989

Streitig ist, ob ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 300,- DM nach § 1291 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 …

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen