§ 74 ZPO – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Wirksamkeit des im Termin vom 29. Juni 2007 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Die Kostenentscheidung insoweit ergibt sich aus §§ 74 Abs. 1 101 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Verletzung von Urheberrechten an der Software M… und 4…

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.01.2010

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.01.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2009

Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihre Verpflichtungen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.09.2008

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem Einigungsprotokoll im Rahmen einer Vermögenszuordnung (§ 2 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im anhängigen Einstweiligen Verfügungsverfahren über Vergütungsansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 20.08.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Erklärung der Streitverkündeten zu 1), mit der diese infolge …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Saturnstraße 3 in Kaarst, während den Beklagten das …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht den Antrag der Streithelferin zu 2, die auf Seiten der Antragsgegnerin dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht der I. GmbH auf Schadensersatz als Gesamtschuldner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS

1) Aus dem vertraglichen Charakter des Vorschussanspruchs folgt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 01.04.2008

Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.03.2008 LS zitiert von 1

Die Haftung des Anhängerhalters entfällt nicht dadurch, dass sich die allein auf den Anhänger bezogene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2008 LS

Ergibt sich aus einem vorliegenden Bodengutachten, dass der Baugrund nicht unproblematisch ist, weil mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht wegen schuldhafter …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller haben am 12.03.2003 einen Antrag im selbstständigen Beweisverfahren auf Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 3

Möglichkeit des Berufungsgerichts ein in erster Instanz zu Unrecht ergangenes Grundurteil auch der Höhe nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gemäß Vertrag vom 30.05.2003 die Bezahlung der vereinbarten Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Statik

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren …

Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Schlussurteil 13.12.2006

Etwaige Regressansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Vorfeld der Geburt des Kindes D. L. am …

Arbeitsrecht

OLG Koblenz Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Restkaufpreisforderung aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 23.11.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 23.11.2005

Die Beklagten sind als Erbengemeinschaft Eigentümer eines Grundstücks in S. Bl. 578, Flur 16, Flurstück .../

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen R. (im weiteren auch "Zedent" genannt) auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen unter dem 08.09.1998 einen bis zum 30.09.2002 befristeten Vertrag über die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien waren bzw. sind als Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in der Anwaltssozietät "M & E" in Köln …

Zivilrecht