Vorauszahlung nach § 887 Abs. 2 ZPO
Zivilrecht
Urteile zu § 751 ZPO
Zivilprozessordnung
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 751 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Zivilrecht
Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftspflicht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
zweifache Verhängung von Ordnungsmitteln auf der Grundlage …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsversteigerung aus einer notariellen Urkunde
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klauselerteilung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rückzahlungsanspruch als verzinsliche Entgeltforderung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit … · mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig …
Insolvenzrecht
Grundschuldbestellung · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolgeklausel · ZVG · Zuschlag versagt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Erteilung eines …
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Rücknahme des Versteigerungsantrags für jedes …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben