Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 758 ZPO
Zivilprozessordnung
74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 758 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
74 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Art. 3 Abs. 1 · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Art. 8
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Stattgegeben
Verwaltungsrecht
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Der Antragsteller erstrebt mit seiner Beschwerde den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Grundschuldbestellung · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolgeklausel · ZVG · Zuschlag versagt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Räumung gegenüber Hausbesetzern nach Polizei- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"
Steuerrecht Abgeändert
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ersatzvornahme durch Erstellung eines neuen Buchauszuges … · Ergänzung eines vorgelegten Buchauszuges durch einen …
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay
Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen