§ 765a ZPO – Rechtsprechung (537 Entscheidungen) – Seite 10

AG Hannover Beschluss 10.11.2008

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts H vom 07. 08. 2008 wurde das Konto der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 2

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) ordnete das Amtsgericht A. mit Beschluss vom 25. April 2007 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 26.09.2008

Die Schuldnerin hat sich mit ihrer am 12. Juni 2008 zu Protokoll der Rechtsantragstelle erklärten Eingabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 24.09.2008

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 29.08.2008 beantragen die Beteiligten zu 1) und 2) die …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 17.09.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Wuppertal Beschluss 14.07.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung in Höhe von 252,28 EUR nebst Zinsen und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.07.2008

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.05.2008 schon deshalb zu Recht abgelehnt, dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 06.06.2008

Mit dem Antrag vom 09.04.2008 begehrte die Schuldnerin zu 1) die Aufhebung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2008 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zunächst begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2008 zitiert von 11

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.05.2008

Pfändung von Rentenleistungen aus Lebensversicherung

§ 851c ZPO · Rentenversicherung · Pfändungsschutz · Zugewinnausgleich · Drittschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2008

Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens vor dem Amtsgericht Rheinberg hat die Schuldnerin des …

Zivilrecht Abgeändert

SG Mainz Urteil 25.02.2008

Berücksichtigung privater Rentenversicherung als Vermögen beim SGB-II-Anspruch

Vermögensanrechnung · SGB II · Altersvorsorge · Rückkaufswert · Zugewinnausgleich

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 01.10.2007

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss wurde das Konto d. Schuldn. bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.07.2007

Das Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Heilbronn (3 K 291/05) ist nicht gem. §§ 769, 771 Abs. 3 …

Familienrecht

LG Bonn Beschluss 15.07.2007

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus einem Vergleich des Landgerichts L vom 11.12.2007 (## O …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 03.07.2007

Das Zwangsversteigerungsverfahren des Einfamilienhauses wurde am 10.09.2001 auf Antrag der L. Bank eG wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Beschluss 23.05.2007

Auf Antrag des Beteiligten zu 1) wurde am 30.03.2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte als beim AG ... tätiger Vollstreckungsrechtspfleger hat das Zwangsversteigerungsverfahren K. …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.02.2007

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 1.) mit Beschluss vom 19.02.2003 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 18.01.2007

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 17.01.2007

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.08.2006 wurden die Ansprüche des Schuldners aus der mit der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2006

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 29.09.2006

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 05.09.2006

Mit Schreiben vom 26.06.2006 beantragte der Schuldner die Verschiebung des Versteigerungstermins

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 07.08.2006

Das Amtsgericht ordnete auf den Antrag der Beteiligten zu 2. durch Beschluss vom 14. November 2002 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 15.05.2006 zitiert von 1

Die Schuldnerin kann sich nicht mit Erfolg auf § 765 a ZPO berufen

Zivilrecht

LG Siegen Beschluss 10.05.2006

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 12.01.2006

Gegen die Schuldner ist ein Versäumnisurteil ergangen, durch welches die Schuldner zur Räumung der Wohnung …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 14.12.2005

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 2. am 22. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 02.12.2005

Das Amtsgericht hat am 01.06.2005 gemäß §§ 901, 807 ZPO Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.11.2005 zitiert von 1

Mit seinem Freigabeantrag und seiner sofortigen Beschwerde macht der Schuldner geltend, er benötige den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. Zivilkammer Beschluss 26.10.2005

Das Amtsgericht hat am 01.06.2005 gemäß §§ 901, 807 ZPO Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.08.2005

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die einen Zuschlagsbeschluss des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 11.05.2005

Mit Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Rockenhausen vom 06. Dezember 2004 erlangten die Gläubiger das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 01.04.2005

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leer Beschluss 18.03.2005

Mit gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 19.10.2004 verpflichtete die Schuldnerin sich, an die …

Zivilrecht

LG Rottweil Beschluss 02.02.2005

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist gemäß §§ 793, 567 ZPO die sofortige Beschwerde statthaft

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau drei gemeinsame Kinder

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin zu 1. ist Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Eigentumswohnung, in der …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 11.08.2004 LS

Bei der Prüfung, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten ist, haben die Gründe, die für …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.07.2004

In dem Versteigerungstermin vom 24.05.2004, der sowohl das eingangs bezeichnete Grundstück betraf, als auch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 21.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg Beschluss 29.06.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen