§ 766 ZPO – Rechtsprechung (855 Entscheidungen) – Seite 17

LG Tübingen Beschluss 30.06.2003

Die Gläubigerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6.11.2002 beim zuständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger schuldet den Beklagten nach den drei vor dem Kreisjugendamt K. am 07. Juni 2001 errichteten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Mit Beschluss vom 04.02.2002 wurden unter Ziffer II. des Beschlusses die angeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 15.04.2003 zitiert von 5

Der Schuldner betreibt als niedergelassener Arzt unter der Anschrift I.str 1a, 11111 Musterhausen eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 28.01.2003

Der Schuldner ist geboren am 17.1.1992

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.11.2002

Gegen Herrn M wird ein Ermittlungsverfahren geführt

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 03.07.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 03.07.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 13.06.2002 LS

Die Vorschrift des § 850d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor …

Zivilrecht

AG Gladbeck Beschluss 25.04.2002

Die eingelegte Erinnerung ist zulässig und insbesondere statthaft, da sie sich gegen die Weigerung des …

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 18.04.2002

Der Gerichtsvollzieher ist von der Gläubigerin unter dem 31.08.01 beauftragt worden, dem Schuldner die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 10.04.2002

Die Schuldnerin ist mit Versäumnisurteil der 4.Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 27.04.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 11.02.2002

Am 27. März 2001 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Kaiserslautern beschlossen, für die Bewertung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger hat vor dem Landgericht Düsseldorf Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte erhoben, mit der er …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Aachen Beschluss 28.12.2001

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Anspruch auf Abgabe einer ergänzenden eidesstattlichen …

Zivilrecht

VG Göttingen Beschluss 12.04.2001

Die Erinnerung ist gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.03.2001

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 23.11.2000 LS

Für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 765a ZPO ist nach Stellung des Insolvenzantrages das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.2000 LS

Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 08.05.2000

Die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist statthaft (§ 793 Abs. 2 ZPO) und in rechter Frist (§ 577 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 23.03.2000

Soweit er die im notariellen Grundstückskaufvertrag enthaltene Vollstreckungsunterwerfung für unwirksam hält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.03.2000 LS

Der vorläufige Rechtsschutz durch den Staatsgerichtshof (§ 26 Abs. 1 StGHG) ist gegenüber dem von den …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1999 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 24.09.1998 hat die Beteiligte zu 4. zugunsten der Antragsteller ihren …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 16.11.1999

Mit Beschl. v. 1.8.1998 hat der Rechtspfleger auf Antrag der Gläubigerin die Zwangsversteigerung angeordnet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.10.1999

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.1999 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.08.1999

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.03.1999

Die weitere sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß § 793, § 568 Abs. 2 ZPO zulässig, nachdem das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.12.1998 zitiert von 1

Wirtschaftlicher Hintergrund des vorliegenden und anderer bei dem Senat rechtshängiger beziehungsweise …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.05.1998

Dienstpflichten des Gerichtsvollziehers

Benachrichtigung über personenbezogene Daten bei …

Verwaltungsrecht

AG Rheine 3 Urteil 30.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO im Hinblick auf eine Pfändung, welche in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.04.1998

Mietrecht: Anspruch des Vermieters gegenüber Gerichtsvollzieher auf Versteigerung vom Mieter zurückgelassener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 15.01.1998

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.11.1997

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.10.1997

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klausel- und Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.06.1997 zitiert von 2

Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.1997

Mit Beschluß vom 03.07.1996 - 60 F 9/95 EA UE -, dessen Inhalt in Bezug genommen wird, hat das …

Familienrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.1997 LS

Inhalt und Ziel von Rechtsschutzgesuchen sind unter Beachtung der Erklärung des Rechtssuchenden objektiv zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.1996 zitiert von 2

Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1993

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 10.11.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Verweisungsmöglichkeit - hier: Antrag …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.1992

Durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 06.0.4.1989 - 127

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.01.1992

Die Parteien, seit dem 22. Oktober 1985 rechtskräftig geschiedene Eheleute, streiten im Wege der …

Familienrecht Abgeändert

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Beschluss 10.05.1991 zitiert von 1

Das danach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache aber keinen Erfolg, denn das Amtsgericht hat mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.12.1983

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus vier vollstreckbaren Kostenrechnungen vom 10.10.1980 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen