Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 767 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.769 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 767 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.769 Entscheidungen
Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
zulässige Einwendungen im Hinblick auf die Vollstreckung … · Auslegung von § 47 Abs. 4a Satz 1 BImschG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten · Einwendung der Haftungsbeschränkung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen