Urteile zu § 767 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.769 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 767 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.769 Entscheidungen

LG Fulda 1. Berufungskammer Urteil 08.05.2020 LS

Ein Erfüllungseinwand, der im Rahmen einer (hypothetischen) Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Detmold Vollstreckungsgericht Beschluss 08.05.2020 zitiert von 3

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung der Schuldnerin/des Schuldners in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2020

Vollstreckbarerklärung eins ausländischen Unterhaltstitels

Einwendung des Unterhaltsverzichts · fehlende Übersetzung · ordre public

Familienrecht

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Schuldnerinnen gegen den Beschluss der 4c Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller sind der seit ....02.2016 volljährige Sohn und die seit ...10.2018 volljährige Tochter des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 31

Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren

Tätigkeit als Organ einer dem Mandanten gehörenden … · vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.03.2020 LS zitiert von 9

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 27.02.2020 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit für die Entscheidung über einen …

Europarecht Vorabentscheidungsersuchen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.02.2020

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 24.02.2020

Antragserweiterung nach Ablauf von Berufungsbegründungsfrist

Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach Widerspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus zwei vollstreckbaren Tabellenauszügen aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das Verteilungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 769 Abs. 1, 767 ZPO ist bezüglich des Urteils des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.02.2020

OLG Oldenburg – 2 U 260/19

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 10. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12.5.2010 (8 TaBV …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 05.02.2020 zitiert von 41

Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 03.02.2020 LS

Die Annahme einer Erledigung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG ist nur in eng begrenzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Zwangsgeldbeschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 3

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin als Schuldnerin verlangt von der Beklagten als Gläubigerin die Erklärung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 29.11.2019

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung einer Zwangsverwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Statthafter Rechtsbehelf bei Antrag auf Zwangsvollsteckungseinstellung aus Kostenrechnung eines Notars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 2

Haftung des Kommanditisten

Anforderung an die Darlegung von Gläubigerforderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren

Beendigung der Verstrickung gepfändeter … · Aufhebung oder Aussetzung des Pfändungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Beschluss 18.10.2019 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 LS

Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung irreführender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Vollstreckungsgegenklage gegen deutsches Vollstreckbarerklärungsurteil im Anwendungsbereich der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2019

Die Klägerin wendet sich mit vorliegender Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2019 LS

Beseitigung eines an Grundstücksgrenze errichteten Weges

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.09.2019

Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.09.2019

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 117 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln 11 Sa 193/16 Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.09.2019

Bestehen eines Vollstreckungshindernisses nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bei der Vollstreckung aus einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.08.2019 zitiert von 4

Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS

Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.08.2019

Denn die Antragsteller können einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 06.08.2019

Die Schuldnerin (im Folgenden: Beklagte) ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen