§ 771 ZPO – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 5

LSG NRW Urteil 26.01.2006

Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2006

Der im Jahre 1968 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 1996/1997 ein Studium der Ökologie an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.11.2005

VerfGH Berlin: Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

VG Aachen Urteil 05.07.2005 zitiert von 11

Die im Jahre 1980 geborene Klägerin besuchte ab Oktober 1999 die Staatlich anerkannte Schule für Ergotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdenscheid Urteil 08.06.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen, weil die Parteien hierauf …

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 08.06.2005

Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die angeblichen Gesellschaftsanteile des Dr. R... G... …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2005

Die Klägerin begehrt, die von der Beklagten gegen den Schuldner L., den früheren Lebensgefährten und jetzigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.03.2005 zitiert von 3

10/97 bis 1/98 701,00 DM 2/98 bis 6/98 749,00 DM 7/98 bis 9/98 578,00 DM 10/98 bis 9/99 236,00 DM 9/00 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 30. Juni bis 21. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004 zitiert von 2

Der Antragsteller hat als Wiederholer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung Frühjahr 2004 teilgenommen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2004

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.08.2004 zitiert von 2

Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Beschluss 04.08.2004

Die Erinnerungsführerin ist die Ehefrau des Schuldners, über dessen Vermögen am 16.3.2004 das …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung von Unterhaltsforderungen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.11.2003

Mit seiner Klage vom 24.07.2001 hatte der Kläger beantragt, die Zwangsvollstreckung in das im hälftigen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 04.11.2003 zitiert von 4

Ob die Beklagte berechtigt war, die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. Oktober …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.09.2003

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss

Unstatthaftigkeit der sofortigen bzw. außerordentlichen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Grundstücksschenkungsvertrag: Anwendungsbereich einer durch Vormerkung gesicherten Rückübereignungsklausel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 28.10.2002

Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß der am 30.11.2001 in Leverkusen verstorbenen X

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 19.09.2002 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt wegen einer titulierten Hauptforderung von 361,94 EUR nebst Zinsen und Kosten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2002

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 21.08.2002 zitiert von 6

Umstritten ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 28.11.1996 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2002

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 10

Umstritten ist, ob der Kläger Arbeitslosenhilfe und entsprechend entrichtete Beiträge zur Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 6

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten · verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Aufgehoben

LG Krefeld Beschluss 06.01.2001

Der Beschwerdeführer ist durch Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 26.05.1998 zum Betreuer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2000

Im Jahre 1980 waren die am 29.07.1998 verstorbene M. S.(im Folgenden: Erblasserin) und ihre Schwägerin, C. K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2000 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers vom 26. April 2000 ist als sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 793 Abs. 1, 577 …

Familienrecht

StGH Hessen Beschluss 15.03.2000 LS

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2000

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden

Familienrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Die Klägerin war bis in das Jahr 1993 aktiv im Leasinggeschäft tätig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.1999

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts nach den §§ 771 III, 769 ZPO ist unzulässig …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.02.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Verwalterin der Eigentümergemeinschaft "C-Mitte" U-Straße - 182 in C. Der Beklagte ist durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine 3 Urteil 30.04.1998 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO im Hinblick auf eine Pfändung, welche in ihrem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.1998

Der inzwischen volljährige Kläger ist der nicht eheliche Sohn des Beklagten und hat gegen ihn ein Urteil des …

Familienrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Beschluss 15.01.1998

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel des …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997 zitiert von 3

Prüfungsrecht: unterschiedliche Leistungsbewertung durch Prüfer - Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht