§ 771 ZPO – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens …

Strafrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 12.08.2010

Das Amtsgericht Wuppertal ordnete mit Beschluss vom 20.11.2007 – 9 Gs 986/07 – im Umfang von 30.000,- € den …

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 zitiert von 18

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 4

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten darum, ob die Beklagte zu 1) als Hauptmieterin und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Berechnungsgrundlage für den Vergütungsanspruch in Altfällen · Berücksichtigung des Werts eines unentgeltlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Die Beteiligte ist als Eigentümerin der oben genannten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage der Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz bei Anfechtung einer Kostenentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.09.2009

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. September 2007 gegen den Einziehungsbeteiligten und die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.08.2009

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 1

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2009 LS zitiert von 4

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB "gehören", beantwortet sich wie bei Sachen nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.03.2009 zitiert von 3

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 78 GBO statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.11.2008

Das Amtsgericht Krefeld hat mit Beschluss vom 17. Juli 2007 zur Sicherung der den Verletzten aus den …

Strafrecht

LG Bonn Beschluss 28.05.2008

Die Beteiligte zu 1. betreibt wegen titulierter (Anerkenntnisurteil und Kostenfestsetzungsbeschluss) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 11.02.2008

Dem Kläger steht ein die Veräußerung hinderndes Recht gemäß § 771 ZPO nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.01.2008 LS

Verteidigt sich der Gläubiger erfolgreich gegen eine Anfechtungsklage, deren Ziel es ist, einen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.07.2007

Das Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Heilbronn (3 K 291/05) ist nicht gem. §§ 769, 771 Abs. 3 …

Familienrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 06.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) einschließlich der Beiträge zur …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2007

Am 09.01.2007 versuchte der Zeuge X bei dem Kläger wegen einer Forderung zu vollstrecken

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.05.2007

Der Kläger erhielt aufgrund seiner Anträge vom 26.10.1999, 02.03.2001, 27.02.2002 und 13.08.2002 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland Beschluss 23.02.2007 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 18.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2. und 3. waren als Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks in Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den am 26.7.2004 beim AG Bochum eingegangenen Antrag am …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 1

Gemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung

stillschweigende Vereinbarung der Unauflösbarkeit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 27.10.2006

Der Obergerichtsvollzieher hat am 15. Dezember 1976 beim Schuldner gepfändet

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 30.08.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begann zum Sommersemester 1998 das Studium der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Mit der Feststellungsklage macht die Klägerin gegen die Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Beschluss 23.05.2006

Die beabsichtigte Drittwiderspruchsklage hat keine Aussicht auf Erfolg, weshalb keine Prozesskostenhilfe zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, zu deren Gunsten als damalige R. I. C. GmbH i.G. im Grundbuch von U. für den Grundbesitz W. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.04.2006

Rechtmäßigkeit einer Beanstandung betreffend die zwischen dem Kläger zu 1.) (IKK Landesverband Nord) und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. März 1995 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006

Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen der Beklagten für den Leistungszeitraum vom 28. September 1996 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.02.2006

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.01.2006

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht