§ 775 ZPO – Rechtsprechung (435 Entscheidungen) – Seite 4

LG Frankfurt (Oder) 13. Zivilkammer Beschluss 30.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin hat von dem Beklagten die Herausgabe einer vollstreckbaren und entwerteten Ausfertigung eines …

Zivilrecht

AG Kleve Beschluss 27.11.2018

Der Gläubiger erstritt vor dem Landgericht XXX (Az.: 1 O 364/16) das Urteil vom 18.07.2018, durch das der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerin ist der führende Haftpflichtversicherer der Ser Schiffswerft (im Folgenden: Werft), die ein …

Aufgehoben und zurückverwiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerin ist der führende Haftpflichtversicherer der Ser Schiffswerft (im Folgenden: Werft), die ein …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Klägerin ist der führende Haftpflichtversicherer der Ser Schiffswerft (im Folgenden: Werft), die ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenen Recht ihrer Versicherungsnehmerin …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 3

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 06.09.2018 LS

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.09.2018 LS zitiert von 2

Das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden allein rechtfertigt nicht die Annahme einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.08.2018 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem Architektenbüro, Schadensersatz aus einem Architektenvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Beschluss 01.08.2018

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2015, Aktenzeichen 163 IK 206/15, das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.06.2018 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 27.06.2018

Anwaltliche Vergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2018

Der Kläger verlangt Schadensersatz von den Beklagten aufgrund eines Schadensereignisses, das am 07.03.2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) wird gemäß §§ 540 Abs. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Verjährungsfrist von 4 Jahren · notwendige Aufwendungen · Rechtsanwaltsvergütung · keine Geltendmachung von Ansprüchen durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.9.2013 gegen 10 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der …

Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 15.03.2018 LS

Für den Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern über die "Grenzbepflanzung" der jeweiligen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 4

Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

Nachweis der Empfangsberechtigung · Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 04.01.2018 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkws BMW 323 i, ehemaliges amtliches …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 23.11.2017

Mit vorliegender Vollstreckungsgegenklage wendet sich die Klägerin gegen die Zulässigkeit einer etwaigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2017 zitiert von 2

Mit seiner ursprünglich erhobenen Klage hat der Kläger im Wege einer negativen Feststellungsklage die Anträge …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2017

Architektenvertrag: Verpflichtung zur Beratung über die wirtschaftliche Tragweite eines Bauvorhabens

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 zitiert von 4

Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit der Vorausabtretung von Gewährleistungsansprüchen

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Beschluss 15.09.2017

Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde ohne Rechtsnachfolgeklausel

Grundschuldbestellung · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolgeklausel · ZVG · Zuschlag versagt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS

Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 07.08.2017 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Kaufvertrag zwischen Vertragspartnern aus Deutschland und …

Holschuld bei faktischer Übernahme der gesamten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2017 LS

Arzthaftung: Ursächlichkeit unterlassener Aufklärung für die Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Sicherheitsleistung des Schuldners

Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Eintritt der …

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B gerichteten Schreiben …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 27.06.2017

Die Beschwerdeführerin möchte bewirken, dass ein im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gezahltes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils erklärten Rücktritts mit einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.06.2017

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2017 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung

Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 1

Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 8

Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung

Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 28.03.2017 zitiert von 2

Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2017

Eine Verpflichtung der Klägerin, Prozesskostensicherheit gem. § 110 ZPO zu leisten, besteht nicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte, ein Fachplanungsunternehmer, wendet sich gegen das von dem Landgericht erlassene Grundurteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2017

Verkennung der bindenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils als Verfahrensfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.01.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016 LS

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines Zwangsgeldes, das wegen unterblieber Mitwirkung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 24

Arbeitsentgelt – Lohnsteuer

Sozialversicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Kläger begehren Einstellung der durch die Beklagte angedrohten Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Zivilrecht