§ 788 ZPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 12

LSG NRW Urteil 08.11.2004 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten einer vorangegangenen erfolglosen Zwangsvollstreckung nunmehr gegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.11.2004

Durch rechtskräftigen Vergleich vom 26.02.2004 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ein dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 27.10.2004

Die Antragstellerin hat eine beglaubigte Ausfertigung des diese Zahlungsverpflichtung aussprechenden Urteils …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.10.2004

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 16. Februar 2004 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2004

Das Sozialgericht (SG) Hannover ordnete mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.09.2004

Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heidelberg Beschluss 08.09.2004

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 24.06.04 gegen die Absetzung der Kosten für das Inkassounternehmen durch …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.07.2004

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer beweglichen Sache an einen Sequester

Gerichtszuständigkeit für die Festsetzung der … · Schuldner der Sequestervergütung · Bestimmung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 13.07.2004

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.12.2003 hat das Amtsgericht die angebliche Forderung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Heilbronn Beschluss 08.07.2004 zitiert von 1

Die Gläubigerin wendet sich dagegen, dass der Gerichtsvollzieher Kosten der

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 24.06.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Versäumnisurteil sowie einem Kostenfestsetzungsbeschluß des AG Siegburg …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004

Die Prozessparteien haben in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2003 unter anderem vereinbart, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.06.2004

Die Antragstellerin, eine belgische Bank, hat aus einer Baufinanzierung am 25.02.2003 ein Urteil des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.05.2004

Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2004

Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen jedoch deren Festsetzung nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.04.2004

Die Parteien schlossen unter dem 25.11.1999 vor dem Notar Dr. H F. L einen Kaufvertrag (Urk.-Nr.: ###/1999) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2004

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene Ermächtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Beschluss 05.03.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann die Gläubigerin von den Schuldnern nicht die Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 01.03.2004 zitiert von 2

Der Gläubiger war Gläubiger des am 19. Juni 2002 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe geschlossenen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Karlsruhe Beschluss 03.02.2004 zitiert von 1

Mit Vollstreckungsantrag der Gläubiger-Vertreterin, der Fa. ..., wurden am 29.08.03 bisherige Kosten der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.01.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2003

Die Antragsgegnerin ist durch Urteil des Kantongerichts Groningen vom 19.04.2001 verurteilt worden, gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.11.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Delmenhorst vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.11.2003

Avalkosten einer Bürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Delmenhorst Beschluss 10.09.2003

AG Delmenhorst – 11 M 2789/03

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 03.09.2003

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gegen den Schuldner auf Antrag der A.-M. und J. H." die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2003

Der im Beschlusstenor genannte Schiedsspruch vom 24.03.2003 wurde der Schiedsbeklagten am 07.04.2003 …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 18.08.2003

Haus des Schuldners ist zwangsversteigert worden und der Gläubigerin als Meistbietender auf Grund des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.07.2003 zitiert von 1

Die antragstellende Bank hat wegen einer Forderung auf Darlehensrückzahlung über einen Teilbetrag von …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 08.05.2003

Mit Schriftsatz vom 07.02.2002 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht Waiblingen einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2003

Die Beklagte/Berufungsklägerin begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.03.2003 LS zitiert von 4

Erledigt sich ein Verfahren auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, trägt der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 20.03.2003

Der Beklagte war vom 1. Oktober 1987 bis zum 26. August 1999 Geschäftsführer der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 02.01.2003 LS

Der Gesetzeswortlaut differenziert nicht, auf wessen Verlangen (Gläubiger oder Schuldner) der …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 23.12.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ibbenbüren Beschluss 16.12.2002

Die Gläubigerin beantragt, das Kind......... nur mit 97,50 EUR monatlich als unterhalts-

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.12.2002

Nach § 788 Abs. 2 ZPO sind auf Antrag des Gläubigers die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 12.11.2002

Gemäß § 788 ZPO haben die Schuldner der Gläubigerin die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt von ihr hergestellte Schneidwaren unter anderem unter der Marke "E"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 20.09.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldner aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Köln …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 22.07.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständigen Unterhalts für die Zeit vom 01.10.1998 bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 03.06.2002

Der Gerichtsvollzieher durfte nicht, wie das Amtsgericht im angefochtenen Beschluß ausgeführt hat, wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 22.05.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständigen und laufenden Unterhalts die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen