§ 788 ZPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 2

SG Regensburg GeB 02.05.2023

Die Beklagte macht als Einzugsstelle gegen den Kläger eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung samt …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Die Gerichtsvollzieherin hat zu Unrecht die Fortsetzung des ursprünglichen Vollstreckungsauftrages abgelehnt

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Die Gläubigerin wendet sich mit der am 19.03.2021 beim Amtsgericht Düsseldorf, eingereichten Erinnerung vom …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Velbert Richter Anerkenntnisurteil 10.02.2023

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · ZPO § 850f Abs. 2 · unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

AG Velbert Rechtspfleger Beschluss 10.02.2023

Pfändungsfreibetrag bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · § 850f ZPO · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · SGB II-Regelsatz

Zivilrecht

AG Viersen Beschluss 08.02.2023

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 15.03.2017 wurde u. a. der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bad Liebenwerda Beschluss 07.02.2023

Mit Antrag vom 11.01.2023 beantragt der Schuldner seine Ehefrau wieder als unterhaltsberechtigte Person zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 9

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungssperre

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 30.01.2023

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2023 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erteilung einer weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Erzwingungshaft

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.12.2022 LS

Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das bewegliche Vermögen

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 16.12.2022 LS

Anforderungen an eine dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Beschluss 19.10.2022 zitiert von 2

Die Schuldner wurden im Gütermin zunächst auf den zu Protokoll des Gütertermins vom 25.02.2022 erklärten …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.10.2022 zitiert von 2

Mit Beschluss des Senats vom 25.11.2021 (Az. 18 W 10/21) ist der Gläubiger ermächtigt worden, den näher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 44 Beschluss 28.09.2022

Mit dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde unter anderem der Anspruch des Schuldners …

Zivilrecht

AG Augsburg Beschluss 26.09.2022

Der Gläubigervertreter beantragte am 30.03.2022, eingegangen am 04.04.2022, die Kostenfestsetzung für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 19.09.2022

Mit vorgenannten Antrag hat die Schuldnerin die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 07.09.2022

Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 geboren und ist seit dem 05.01.1995 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Rechtspfleger Beschluss 02.08.2022 LS

Wird auf Antrag des Insolvenzverwalters die Vollziehung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

AG Bochum Abteilung 53 Beschluss 27.06.2022

Mit vorgenannten Antrag haben die Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2022 LS zitiert von 1

Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung

zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 09.06.2022

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 664 Beschluss 05.05.2022 LS

Für Erinnerungen gegen den Ansatz der Kosten für die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht

AG Flensburg Beschluss 25.03.2022 LS

Räumungsvollstreckung bei Wohnraummiete

Antrag auf einstweilige Einstellung wegen Suizidalität …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Harburg Beschluss 27.01.2022

Elektronische Zwangsvollstreckungsaufträge: Zwang zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen durch …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.01.2022

Der Vollstreckungsgläubiger (…) begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass dieses …

Verwaltungsrecht

AG Garmisch-Partenkirchen Beschluss 07.01.2022

Die Antragstellerin trägt vor, dass sich auf dem von der Räumung betroffenen Grundstück in Stallungen Kühe …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Beschluss 09.12.2021

Die Gläubigerin hat am 10.05.2021 vor dem Amtsgericht Friedberg einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 09.12.2021 LS

Keine Prüfung einer Freigabeerklärung durch das Vollstreckungsorgan

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2021

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin ist durch Urteil des Gemeinde-Arbeitsgerichts in Zagreb, Republik Kroatien, vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund 236 Beschluss 24.09.2021

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Gläubigerin die Bankverbindungen der Schuldnerin gepfändet

Insolvenzrecht

AG Schöneberg Beschluss 16.09.2021

Anforderungen an einen Haftbefehl

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 30.08.2021 LS

Der Gerichtsvollzieher kann die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach Mitteilung des Gerichtsvollziehers …

Zivilrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 19.08.2021 LS

Gerichtsvollzieherformularauftrag mit rechtlichen Äußerungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2021

Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Unterhaltstitels

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Euskirchen Beschluss 02.08.2021

Mit dem oben genannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde unter anderem der Anspruch der Schuldnerin …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil …

Abrechnung nach Zeitaufwand · Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 14.07.2021 LS

Vorliegen einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Zusammenfassung eines Zwangsvollstreckungsauftrags …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021 LS

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur …

vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung … · Widerstand durch Unterlassen · Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungskosten: Erstreckung der Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Pfändungs- und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2021

Die gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und in zulässiger Weise, insbesondere fristgerecht …

Familienrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 82. Einzelrichter Beschluss 12.05.2021

Im Rahmen der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner hat der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Gladbeck Abteilung 13 M Beschluss 04.05.2021

Der Gläubiger hat am 04.02.2021 unter Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Dabei dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch den jeweiligen Gläubiger und der Offenlegung aller im …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS

Aufhebung eines ausländischen Unterhaltstitels

Kostentragungspflicht bei übereinstimmender …

Familienrecht