Urteile zu § 788 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 788 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

660 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Kosten der Zwangsvollstreckung

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
SG Berlin 127. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der Gebühr bei mehreren identischen Untätigkeitsklagen · notwendige Aufwendungen · Kostenminderungspflicht · "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts

Sozialrecht Abgeändert
AG Lichtenberg Beschluss
Antrag auf Aufhebung der Kontopfändung

Negative Einkommensprognose des Vollstreckungsschuldners · unzumutbare Härte durch Mehraufwendungen beim …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
AG Hamburg Beschluss
Räumungsvollstreckung bei Wohnraum

Räumung gegen volljährige Kinder mit eigenem Einkommen aus … · Räumungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners

Zivilrecht
KG 14. Zivilsenat Beschluss LS
Kosten der Zwangsvollstreckung

Vollstreckung einer Verurteilung zur Freistellung von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Ersetzung eines vollstreckbaren Titels durch einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile

Erledigung der Hauptsache · Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Kosten der Zwangsvollstreckung

Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines … · Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht … · Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert