§ 788 ZPO – Rechtsprechung (660 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Karlsruhe Urteil 22.09.2009

Der Kläger verlangt von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betrifft die Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren auf Grund einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.07.2009

Die ursprüngliche Gläubigerin erwirkte gegen den Schuldner das rechtskräftige Versäumnisurteil vom 16.09.2008 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2009 LS

Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 12.05.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.03.2009

Unter dem Aktenzeichen 14 K 1093/07 betrieben die Vollstreckungsschuldner ein gaststättenrechtliches …

Verwaltungsrecht

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 19.02.2009

LG Dortmund – 12 O 68/09

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) betreibt gegen den Beteiligten zu 1) die Zwangsvollstreckung aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Beschluss 12.11.2008

Am 18.09.2008 wurde ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss -12 M 2753/08- erlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 03.11.2008

Das Landgericht Kiel ist gemäß Artikel 38, 39 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die …

Familienrecht

LG Köln Schlussurteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der Kläger managt Künstler

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 27.10.2008

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft und wahrt die gesetzliche Frist nach …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ludwigslust Beschluss 22.10.2008

Der Gläubiger beantragte mit Schreiben vom 13.08.2008 die Festsetzung, der aus dem vor dem Arbeitsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.2008

Der Kläger ist Steuerberater

Gesellschaftsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Parteien streiten um die Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 02.09.2008

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung des Schuldners zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung gemäß …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 29.08.2008 zitiert von 1

Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 12.08.2008 zitiert von 2

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf die von der Gläubigerin im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 12.08.2008 LS

ZPO §§ 91, 103 ff., 788, 802

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 11.08.2008

Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in ... und begehrt in dem hiesigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS

Anwaltliche Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung

Gebührenanspruch

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2008

Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2008

Unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Gläubigerseite mit Schreiben vom 20.02.2008 war der hiesige …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008

Streitig ist der Ersatz von Kosten (Avalgebühren), die für eine Sicherheitsleistung zur Abwendung der …

Steuerrecht

LG Essen Beschluss 09.04.2008

Gegen den Schuldner ist gemäß § 890 ZPO das aus dem Tenor ersichtliche Ordnungsmittel festzusetzen

Kartellrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.02.2008

Höhe der Gebühren bei nicht erbrachter Zwangsräumung

Gerichtsvollziehergebühren · KVGv · Nichterfolgte Amtshandlung · Auslagenpauschale · Auftragsgrenze

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 5

Mit der bei dem Arbeitsgericht Minden am 07.06.2005 erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Gläubiger …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 22.01.2008

Entgegen der Auffassung der Schuldner sind auch die Kosten für die Vorpfändung bei der BHW Bausparkasse AG in …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 19.01.2008

Der Gläubiger betrieb gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2008

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.01.2008

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Anordnungsbeschluss vom 11. Mai 2007, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.01.2008 LS

Verteidigt sich der Gläubiger erfolgreich gegen eine Anfechtungsklage, deren Ziel es ist, einen zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.10.2007

Die Parteien streiten um die Erstattung der Anwaltsvergütung des Gläubigervertreters für einen zweiten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 23.10.2007

Durch Beschluß vom 15.05.2007, berichtigt durch Beschluß vom 31.05.2007, hat das Amtsgericht den …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 18.10.2007

Denn gerade in Fällen, in denen – was wenig sinnvoll ist – wie hier kein eigenes Festsetzungsverfahren nach § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brake Beschluss 05.09.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 03.09.2007 LS

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.07.2007

Mit Zwischenverfügung vom 05.07.2007 wies das Vollstreckungsgericht den Prozessbevollmächtigten darauf hin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2007

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.06.2007

Die Klägerinnen sind als Witwe und Töchter Erben des Mitte 1994 verstorbenen S.H

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.05.2007

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner im Rechtsstreit 6 O 400/84 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 19 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen