Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 78 ZPO – Seite 10
Zivilprozessordnung
1.041 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.041 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Eigentumsrecht · Räumungsanspruch · Vorkaufsrecht · Widerklage · Entschädigung für Bauten
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Darlegungslast für mangelndes Verschulden an der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Einlegung nicht statthafter Rechtsmittel
Zivilrecht Berufung verworfen
EPA-Vertreter
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren · Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben … · Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist … · Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckung · Auskunftspflicht · Nachlassverzeichnis · Zwangsgeld · § 888 ZPO
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung der "Sowieso-Kosten" bei der …
Zivilrecht
Bauvoranfrage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schaden des Erwerbers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts · Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung durch Nichtoffenlegung …
Familienrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben