Urteile zu § 78 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.041 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.041 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss LS

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und … · Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne … · Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4

Erforderliches Einverständnis der Parteien · Anwaltszwang für Zustimmung

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende … · Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen …

Miet- und Kaufrecht