§ 793 ZPO – Rechtsprechung (1.434 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches Unterlassungsurteil: Vollstreckung gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Beschluss 21.01.2009 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1. ist eine Kommune

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2009

Der Gläubiger hat gegen die Schuldner ein Teilversäumnisurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2009

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Beklagte in Ziffer 2 des Urteils vom 18.09.2008 verurteilt, die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die Beklagte mit rechtskräftigem Teilurteil vom 08.05.2008 (1 Ca 21/08) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist gemäß dem gerichtlichen Vergleich vom 23. September 2008 verpflichtet, dem Kläger ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.12.2008

"Die Restzahlung ist 30 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung zu leisten", sofern zu diesem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Zivilkammer III - Einzelrichter/-in - Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubiger auf Erlass eines Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 05.12.2008

Im Verfahren Amtsgericht Hannover 533 C 18772/02 wurde den Rechtsanwälten Wiegandt, Rockensüß und Kollegen …

Zivilrecht

LG Paderborn Beschluss 04.12.2008

Die Eingabe des Schuldners ist nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 26.11.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.11.2008 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch: Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 9. Zivilkammer Beschluss 20.11.2008

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin mit zutreffender Begründung zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.11.2008 zitiert von 1

Die Gläubigerinnen sind die Kinder des Schuldners aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2008 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht erkannt, dass der von der Schuldnerin erteilte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008 zitiert von 1

"Die N Magnetfeldtherapie dringt perkutan (durch die Haut) ein, sie benötigt keinen Strom zur Entfaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Stralsund Beschluss 29.10.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.07.2005 beantragte die Gläubigerin, die Zwangsverwaltung in das oben bezeichnete …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 27.10.2008

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO statthaft und wahrt die gesetzliche Frist nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 2

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Schwerin Beschluss 06.10.2008

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 26.09.2008

Die Schuldnerin hat sich mit ihrer am 12. Juni 2008 zu Protokoll der Rechtsantragstelle erklärten Eingabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 25.09.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat das Amtsgericht gegen die Schuldnerin die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Gläubigerin hat am 23. Juni 2008 beantragt, die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Saarbrücken Beschluss 02.09.2008

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung des Schuldners zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung gemäß …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 29.08.2008 zitiert von 1

Die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.08.2008 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 22.08.2008

Unter dem 24. Juli 2006 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.08.2008

Zwangsverwaltervergütung: Auslagenerstattungsanspruch wegen der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 04.08.2008

Aufhebung des Haftbefehls wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

Zwangsgeld · Haftbefehl · Auskunftspflicht · ZPO § 888 · Nichtabhilfebeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat, der Gläubiger des vorliegenden Verfahrens, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 25.06.2008

Mit Beschluss vom 05.06.2007 hat das Amtsgericht die Zwangsverwaltung der oben genannten Eigentumswohnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2008

In lediglich auf die Schriftgröße bezogener Abänderung des Urteils des Landgerichts Offenburg vom 26.11.2007 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 02.06.2008

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Rechtes Nr. 21 b II. in Abt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2008

Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist beim Beklagten seit dem 28. Oktober 2006 als Friseurmeisterin zu einem monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.05.2008

Pfändung von Rentenleistungen aus Lebensversicherung

§ 851c ZPO · Rentenversicherung · Pfändungsschutz · Zugewinnausgleich · Drittschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 09.04.2008

Der Beteiligte zu 1) ist der bei der Beteiligten zu 2) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert