§ 794 ZPO – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 22

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.12.2003

Der Kläger unterzog sich im September 2003 dem schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.10.2003

Die Gläubigerin beabsichtigt wegen Unterhaltsforderungen die Zwangsvollstreckung gegen ihren früheren Ehemann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 15.10.2003

Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft

Rechtsscheinhaftung eines Wohnungserwerbers aus … · Schadenersatzansprüche des Kreditnehmers gegen die Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003 zitiert von 3

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.10.2003

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

T. Haus und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.09.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem wirtschaftlich gescheiterten Immobilienkauf als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2003

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.08.2003

Das Amtsgericht Siegburg hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 6. Februar 2003 wegen Vergewaltigung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil des Familiengerichts vom 04.10.2002, mit …

Familienrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003

Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.07.2003 LS

Zur Beachtlichkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung im Verfahren vorläufigen …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 06.06.2003

Die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 16.05.2003

Zu den von der Schuldnerin angegebenen Gläubigern gehört auch die Beschwerdeführerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2003

(für die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Beklagte)

Familienrecht

OLG Koblenz Urteil 11.03.2003

Sie hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 17.02.2003 zitiert von 2

Die vollstreckbare Urkunde des Notars A vom 05.08.2002 stellt bezüglich der Wohnungsräumung keinen sonstigen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2003 LS

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2002

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2002

Der Kläger zu 1) unterhielt bei der Beklagten für seinen damaligen Geschäftsbetrieb Girokonten mit den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.10.2002

Die Parteien streiten im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren vorrangig über die Frage der prozessualen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.10.2002 zitiert von 1

Wegen der Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 29.8.2002 verwiesen, wo im einzelnen ausgeführt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 29.08.2002

Die Kläger wurden im August 1995 telefonisch von einem Versicherungsvertreter, Herrn kontaktiert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Die Rechtspflegerin hat hinsichtlich der der Klägerin durch den Beklagten zu erstattenden Kosten gemäß §§ …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 22.07.2002

Die Klägerin ist aufgrund Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2000 …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 08.07.2002

Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 23.05.2001 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 305 InsO …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.03.2002 LS

Ob eine Erbin auch in die Rechte ihres verstorbenen Ehemannes, der eine Auflösungsvereinbarung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Gifhorn Urteil 20.02.2002

Die am 29.08.1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.01.2002

Die von der Beklagten erklärte Anfechtung des in der Berufungsverhandlung vom 06.07.2001 protokollierten …

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.11.2001 LS zitiert von 1

Wer eine Grundschuld einredefrei erworben hat, ist Berechtigter.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.11.2001 zitiert von 3

Ob der Kläger rechtswirksam von einem Prozessvergleich zurückgetreten ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2001

Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil vom 13.03.2001, durch das das Amtsgericht festgestellt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen