Urteile zu § 795 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

342 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 795 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

342 Entscheidungen

KG 9. Zivilsenat Beschluss LS
Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung · Zulässigkeit materiell-rechtlicher Einwände im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO

zulässige Einwendungen im Hinblick auf die Vollstreckung … · Auslegung von § 47 Abs. 4a Satz 1 BImschG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit

Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verpflichtung zur Vornahme einer schlicht-hoheitlichen … · Einwände gegen den materiellen Anspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen