§ 795 ZPO – Rechtsprechung (342 Entscheidungen) – Seite 7

LG Bonn Urteil 05.09.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem wirtschaftlich gescheiterten Immobilienkauf als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.05.2003

"1. Der Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 5.077,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz hieraus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2003

Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und Darlehensvertrag trotz Vermittlung …

Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Darlehensvaluta nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.04.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.01.2003

Die Klägerin macht die teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den beiden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.07.2002

Die Klägerin ist aufgrund Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 28.08.2000 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2002

Sie führt zur Abweisung der Klage als unzulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.06.2001

In der vom Beteiligten zu 2) errichteten Urkunde vom 16.09.1994 - UR-Nr. 1988/1994 F - bestellte die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.03.2001

Die in Emmerich ansässige Firma B... GmbH, ..., anerkannte durch notarielle Urkunde vom 1. Juli 1998, dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2001

Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und …

Familienrecht

AG Hannover Urteil 07.03.2001

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich vom …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.10.2000 zitiert von 15

Haustürgeschäft: Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherkredit nach dem Haustürwiderrufsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2000

Die Beklagte gewährte einer Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2000 zitiert von 3

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin, geschieden und hat zwei erwachsene Söhne

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.11.1999

Die Beteiligte zu 1) bestellte im Jahre 1992 an ihren vorbezeichneten Grundstücken zugunsten der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.08.1999

Die Parteien sind sich einig, daß vom Beklagten weitere 14.434 DM zu zahlen sind, wenn die Ausführungspläne …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.1999

Mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage erheben die Kläger Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.gasse in G., welches beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Gotha …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.04.1997

Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, daß die fehlende Klausel der Zwangsvollstreckung entgegensteht

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.1997

Im übrigen hat sie keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.09.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1995

B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.03.1994

Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1992

Mit notariellem Schuldanerkenntnis vom 29.02.1984 unterwarf sich der aus U. stammende Kläger der sofortigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1992

Die zulässige Berufung des Klägers hatte, bis auf einen unbedeutsamen Nebenpunkt vollen Erfolg, da die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.1991 zitiert von 1

Das Landgericht hätte den Androhungsbeschluß nach § 890 II ZPO, mit dem die Zwangsvollstreckung beginnt (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.1991

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten, ist nicht begründet, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Beschluss 31.01.1990

Gem. notarieller Urkunde vom 21.04.1983 - UR-Nr. ###/83 des Notars F in B - haben die Schuldner anerkannt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 25.05.1989

Mit dem Hauptantrag aus Ziffer 1) seines Schriftsatzes vom xxxx (Bl. b d.A.) begehrt der Kläger die …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.1984

Die Beschwerde ist zulässig, gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe gemäß § 127 II ZPO, gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen