Verwaltungsrecht
Urteile zu § 798 ZPO
Zivilprozessordnung
58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 798 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung · Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei … · Prüfungsumfang im Klauselerteilungsverfahren
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
0,03 EUR
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Kostenfestsetzung · Außergerichtliche Kosten · RVG · Asylverfahren · Zinsen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zustellung der dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin …
Insolvenzrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten … · begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete … · einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezüglich des Tatbestandes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Rechtsnachfolge · Zwangsvollstreckung · Fristverfall · ZVG § 31 · Vollstreckungstitel
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung …
Gewerblicher Rechtsschutz