Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 7 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einräumung einer Räumungsfrist bei entgegenstehendem …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fall der Identität des Eigentümers von herrschendem und …
Zivilrecht
Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert