Zivilrecht
Urteile zu § 7 ZPO
Zivilprozessordnung
163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
163 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kostenentscheidung nach Berufung nur eines Streitgenossen …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Trittschallherstellungsklage gegen Wohnungseigentümer
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grunddienstbarkeit · Zufahrtsrecht · Grundbuch · Duldungspflicht · Vorgerichtliche Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
wiederkehrende Leistungen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gutschrift von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
aktives Beschäftigungsverhältnis
Arbeitsrecht
Insolvenzrecht
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Bemessung des Gebührenstreitwerts
Miet- und Kaufrecht Abgeändert