§ 802d ZPO – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 3

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 20.05.2014

Geltung der dreijährigen Sperrfrist gemäß § 903 ZPO (eidesstattliche Versicherung) oder der nach neuem Recht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Solingen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts H. vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 15.04.2014 LS

Wiederholte Abgabe einer Vermögensauskunft

Dauer der Sperrfrist für eine nach altem Recht abgegebene …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neubrandenburg Beschluss 11.03.2014 LS

Verfahren zur Vermögensauskunft

Ablehnung des Vollstreckungsauftrags bei unzulässiger …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 06.03.2014

Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben

Umfang des Fragerechts des Gläubigers · Unzulässigkeit von Ausforschungsfragen zur Ergänzung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 20.02.2014

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 07.11.2000 …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft unter einer Bedingung …

Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 10.01.2014

Übersendung des Vermögensverzeichnisses und Kostenansatz nach § 802d ZPO

Vermögensverzeichnis · Gerichtsvollziehergebühr · ZPO § 802d · Kostenansatz · Vollstreckungsverfahren

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Plön Beschluss 27.12.2013 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Gebühren und Auslagen für die Übersendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Beschluss 16.11.2013

Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der Vermögensauskunft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 31.10.2013 zitiert von 8

Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 22.10.2012 die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 11.09.2013

Die Schuldnerin hat am 18. März 2011 vor der weiteren Beteiligten die eidesstattliche Versicherung abgegeben …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2013 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer und Gläubiger begehrt die Abnahme der Vermögensauskunft gegen den Schuldner, der zuletzt …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 06.08.2013

Die Kammer konnte über die unmittelbar beim Landgericht eingelegte Beschwerde entscheiden, ohne die Sache …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 26.06.2013

Die Gläubigerin richtet sich mit der Erinnerung gegen die durch den Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachte …

Zivilrecht

AG Bad Segeberg Beschluss 25.06.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Sperrfrist bei nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 03.06.2013

Die Gläubigerin hatte unter dem 16. Januar 2013 bei der weiteren Beteiligten beantragt, der Schuldnerin die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 27.05.2013 zitiert von 3

Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls kann mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 16.05.2013

Sperrfrist für Vermögensauskunft nach Übergangsvorschrift

Sperrfrist · eidesstattliche Versicherung · Übergangsvorschrift · Vermögensauskunft · ZPO

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 14.05.2013

Sperrfrist für Vermögensauskunft nach eidesstattlicher Versicherung

Sperrfrist · eidesstattliche Versicherung · Vermögensauskunft · Übergangsvorschrift · ZPO

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 10.05.2013 zitiert von 2

Mit Antrag vom 31.01.2013 beantragte die Gläubigerin, dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Strausberg Beschluss 10.05.2013

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 02.05.2013 zitiert von 4

Gründe: Der Schuldner war nach § 802 d I Satz 1 ZPO nicht zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.04.2013 zitiert von 3

Der Gläubiger vollstreckt gegen die Schuldnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts F vom 21.11.2012 – ## C …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau Beschluss 22.04.2013 LS zitiert von 1

Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem Recht.

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Beschluss 19.04.2013

Dauer Sperrfrist für die neuerliche Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach neuem Recht

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 09.04.2013 zitiert von 4

Erneute Vermögensauskunft: Maßgebliche Frist nach Gesetzesänderung bei vorausgegangener eidesstattlicher …

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 28.03.2013 zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Dauer der Sperrfrist bei einer nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Eidesstattliche Versicherung: Fremdauskunft nach neuem Recht bei einer nach altem Recht geleisteten …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Osnabrück Beschluss 20.02.2013

Der Schuldner hat am 3.11.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen