Urteile zu § 80 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

293 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

293 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht · Ende der Hemmungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 24

Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 10

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

Vollmacht · Rechtsanwalt · im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil LS

Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4

Verbot des Insichgeschäfts im Prozess · Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses bei Streit der … · Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnisse im Prozess

Zivilrecht