§ 81 ZPO – Rechtsprechung (350 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Hamm Beschluss 10.03.2006

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.03.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit einem PC sowie um die Freistellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 08.03.2006

Die Antragsteller sind Eigentümer zweier Wohnungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in Duisburg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2006

Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.11.2005

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch eine arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.08.2005

Die Parteien haben sich vor dem Arbeitsgericht Bielefeld im Gütetermin vom 12.12.2003 u.a. dahingehend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.06.2005

Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats, insbesondere darüber, ob von Unternehmen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt eine Erhöhung ihm von der Beklagten gewährter Entgeltersatzleistungen unter …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2005

Ob das vor dem Sozialgericht Dortmund geführte Klageverfahren S 30 AL 17/02 durch angenommenes Anerkenntnis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 22.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu erstattenden Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2005

Der angefochtene Beschluß hält der Überprüfung Stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.11.2004 zitiert von 4

Grundbuchverfahren: Beschwerde des Notars im eigenen Namen

Eintragungsmitteilung an den Notar

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.09.2004

Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek und Vollstreckungsbefugnis …

zustimmungsbedürftige Grundstücksbelastung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2004

Die erstinstanzlich wirksam anwaltlich vertretene Klägerin wurde am 20.03.2001 gemäß § 141 a FGG von Amts …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.06.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Frage, ob ein Freistellungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2004

Die Antragstellerin wurde in der Eigentümerversammlung vom 11.08.1999 für die Zeit ab dem 01.03.2000 bis zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.2004 zitiert von 2

Der Gläubiger ist gemäß Ernennung durch das Tribunale di Palermo, Abteilung für Konkurssachen, vom 10.10.1995 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 04.12.2003 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.11.2003

Ob der zwischen ihnen geführte Rechtsstreit S 10 AL 136/00 - SG Detmold - erledigt ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.06.2003

Mit Bescheid vom 24.10.2002, geändert durch Bescheid vom 11.12.2002 forderte die Antragsgegnerin nach einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.06.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit eines gerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 31.03.2003

Die Klägerin hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2003

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren steht einem Kostenschuldner auch dann zu, wenn er nur noch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2002 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil

Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2002 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2002 LS

Zeugnispflicht: Nichterscheinen eines als Zeugen geladenen Rechtsanwalts wegen Wahrnehmung eines Termins als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.03.2002 LS

Anwaltsprozess: Außergerichtliche Einigung der Parteien persönlich über die Rücknahme der Klage

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2002

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 25.10.2001 LS

Der Verfügungsgläubiger ist gemäß §§ 936, 929 Abs. 2, 176 ZPO nur dann verpflichtet, eine Beschlussverfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.02.2001

Die Klägerin betreibt in Bad F. eine Rehabilitationsklinik mit mehreren angeschlossenen Außenhäusern

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung mit Bescheid …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.1999

Der 1981 geborene Kläger hat, anwaltlich vertreten durch seine früheren Prozeßbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der am 14.1.1993 gegründeten Beklagten

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 22.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger begehrte mit der Klage Zahlung von Vergütung sowie Herausgabe von Arbeitspapieren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.01.1999

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Konkursausfallgeld(Kaug)-Umlage heranzuziehen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozeß enthalten war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.1998

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Straße 18 - 22 in K.. Die Beklagte war vom 01.01.1988 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.02.1997

Der Antragsteller ist der im Betrieb Neuss der Antragsgegnerin (nachfolgend: Arbeitgeber) gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.1995 LS zitiert von 9

Ordnungsgeld bei Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen nichterschienene Partei, wenn der …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.02.1989 zitiert von 3

(Vollmachterteilung durch Gemeinde

Naturschutzverband als Antragsberechtigter für vorläufigen … · Zulassung vorläufigen Beginns nach WHG § 9a

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.02.1988 LS

1) Ein Nachzahlungsbeschluß ist der vor dem 01.01.1981 zum Armenrecht zugelassenen Partei selbst und nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.01.1972 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens, insbesondere die Einhaltung der Rechtsbehelffristen …

Sozialrecht Aufgehoben