Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 83 ZPO
Zivilprozessordnung
101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
101 Entscheidungen
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Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung durch Krankheit des …
Zivilrecht Berufung verworfen
Maklerprovision · Immobilienvermittlung · Vertragsabschluss · Provisionsvereinbarung · Versäumnisurteil
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verbindung zweier Verfahren
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden bei Fristversäumnis · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 124a · Außenverhältnis bei Prozessvertretung
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen