Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 82 ZPO
Zivilprozessordnung
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit von Schmiergeldzahlungen an einen …
Miet- und Kaufrecht
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ladung des Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin
Zivilrecht Aufgehoben
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen
Sachen- und Grundstücksrecht
Widerspruchseinlegung durch den Insolvenzverwalter der … · keine Umschreibung und kein Umschreibungsantrag innerhalb … · keine Zahlung der Widerspruchsgebühr innerhalb der … · Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Restmandat · Übergangsmandat
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
mangelnde Klarheit · Vollmacht für sämtliche Angelegenheiten vor Behörden und … · Schutzfunktion einer individualisierten Prozessvollmacht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und … · zur Rechtskrafterstreckung · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Eintragungsmitteilung an den Notar
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG
Europarecht
Zivilrecht Aufgehoben