Urteile zu § 83 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

101 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

101 Entscheidungen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil LS zitiert von 7
Entscheidung nach Lage der Akten

konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilanerkenntnis

Vergleich · Erledigungserklärung · wirksame Erklärung durch Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Erledigt/eingestellt
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Heilung einer unwirksamen Zustellung

Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Unterbekleidungsteil"

Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares … · zur Abtretung des Prioritätsrechts · Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger … · zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen