Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 836 ZPO
Zivilprozessordnung
171 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 836 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
171 Entscheidungen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Vollstreckungsverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Beendigung der Verstrickung gepfändeter … · Aufhebung oder Aussetzung des Pfändungs- und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Lohnpfändung · tarifliche Sonderzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
fortdauernde Wirkungen der Verstrickung · Schutz des Drittschuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben