Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 840 ZPO
Zivilprozessordnung
188 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 840 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
188 Entscheidungen
Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine Vermutung für Zugang eines zur Post aufgegebenen …
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 13
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung · elektronische Zustellung · Gerichtskostengesetz · Nr. 100 KV GvKostG · Nr. 101 KV GvKostG
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Freier Warenverkehr · Geistiges Eigentum · Unionsmarke · Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Stattgegeben
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Zivilrecht
Die Gläubigervertreter beantragten mit Schriftsatz vom 08.06.2021 die Zustellung eines vorläufigen …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben