Verwaltungsrecht
Urteile zu § 844 ZPO
Zivilprozessordnung
26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 844 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Die zuständige Gerichtsvollzieherin, Obergerichtsvollzieherin C2 T1 in L, wird zum Abschluss eines …
Erb- und Versicherungsrecht
Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert