FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Bemessung der Sicherheitsleistung
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil
Abgrenzung zu § 650 BGB
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm 16. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Köln 17. Zivilkammer Teilurteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
AG Potsdam Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Aachen Beschluss
Drittauskunft · Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · § 802l ZPO · Anhaltspunkte
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil zitiert von 1
Steuerrecht – Klage abgewiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 36
Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 1
keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 25
keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Dortmund Urteil
Wohneigentum zur Kapitalanlage
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
tarifliche Ausschussfrist
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss
Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
AG Leverkusen Beschluss
OLG Köln Beschluss
LG Freiburg Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
LG Bonn Beschluss zitiert von 1
OLG Hamm Beschluss
LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Insolvenzrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil
Berufsrecht – Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Schleswig Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
AG Nürtingen Beschluss
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Dienstvertragsrecht · Steuerinländerstatus · Vergütungsanspruch · Zinsen und Forderungsabtretung · Schadensersatz
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zivilrecht – Klage abgewiesen
OLG Braunschweig Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Essen Beschluss
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Detmold Beschluss
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
OLG Celle Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
LG Zweibrücken Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde verworfen