Urteile zu § 85 ZPO – Seite 11

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

(Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Mündel eines Amtsvormundes).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 2

Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.11.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten, die Gesellschafter bzw. Geschäftsführer der B… GmbH (im Folgenden auch: B.. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Beschluss 06.11.2023

Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung gegen das am 06.09.2023 zugestellte Urteil versäumt, da …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 03.11.2023

Ob bei dem Kläger ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 60 festzustellen ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 31.10.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Klage strittig

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.10.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache …

Familienrecht

BSG 10. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderungen an Büroorganisation

Anordnung der Notierung von Vorfristen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2023

Beweiswirkung des elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Pflichten aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

FG Köln Urteil 18.10.2023 zitiert von 4

Berücksichtigung von Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an Fristenkontrolle durch Prozessbeteiligten

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.10.2023

Ausweisung und Einreiseverbot bei strafrechtlichen Verurteilungen

Ausweisung · Einreiseverbot · Aufenthaltsrecht · Strafrechtliche Verurteilung · Fristverfall

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 13

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 9

Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.10.2023 zitiert von 7

Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen

anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das …

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.09.2023 LS

Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks nach Grundstücksverkehrsgesetz

Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 27.09.2023

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle durch eindeutig feststehende Bürokraft

Familienrecht Beschwerde verworfen

BSG 2. Senat Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr

Revisionsschrift · Einlegungsfrist · Formverstoß · Unwirksamkeit

Sozialrecht Revision verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 27

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 2

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht Revision verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 4

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 18.09.2023

Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden bei der Fristen- und Ausgangskontrolle (hier: Fehlen einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Versäumte Klagefrist bei Fahrerlaubnisentziehung

Klagefrist · Zustellung · VwGO · Wiedereinsetzung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 13.09.2023

Notwendigkeit der Übermittlung von Schriftsätzen per beA

Ausnahmevorschrift § 130d S. 2 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Freilandartenschützerin nach TVöD

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD VKA · wissenschaftliche Tätigkeit · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.09.2023

Berücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 08.09.2023

Asylantrag aufgrund von Diskriminierung und familiären Konflikten abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 21

Organisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer Eingangsbestätigung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Münster Urteil 31.08.2023

Streit um Buchführungsmängel und verdeckte Gewinnausschüttungen

Betriebsprüfung · verdeckte Gewinnausschüttung · Buchführungspflicht · Lohnversteuerung · Wiedereinsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2023 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Berufungszulassung wegen fehlender elektronischer Dokumentenübermittlung

Zulassungsverfahren · elektronische Rechtsmittelschrift · VwGO § 55d · qualifizierte elektronische Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.08.2023

Versicherungsanspruch wegen Verlust der Sitzfähigkeit

Versicherungsvertrag · Versicherungsfall · Fristversäumung · Wiedereinsetzung · Berufungszulässigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Nichtformgerechte elektronische Einspruchseinreichung

Elektronischer Rechtsverkehr · Formvorschrift ZPO · Einspruch gegen Versäumnisurteil · PDF-Format · Wiedereinsetzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 17. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2023

Scheidungsverbundverfahren: Antrag auf Verlängerung einer Beschwerdebegründungsfrist bzw. auf …

Familienrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.08.2023

Wirksamkeit der Klageerhebung per Fax bei Steuerstreitigkeiten

Klageerhebung · Fax · Prozessbevollmächtigter · Finanzgerichtsordnung · Zustellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 10.08.2023

Schadensersatzansprüche aus Geschäftsführertätigkeit

Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Berufungsfrist · Zulässigkeit der Berufung · Kostenverteilung

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.08.2023 LS

Zurechnung des Verschuldens eines behördlichen Prozessvertreters

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 2

Übermittlung einer Berufungsbegründung

elektronischer Rechtsverkehr · besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · anwaltliche Kontrollpflichten

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023 zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Jagdschein wegen Urkundenfälschung

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Widerruf · Zustellung · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzungsgesuch bei abgelehnter Fristverlängerung über den einwilligungsfreien Zeitraum hinaus

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen