Urteile zu § 85 ZPO – Seite 26

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verpflichtung zur rechtzeitigen Einlegung eines …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Basic"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden · Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und … · Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de"

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Endo Aktiv/ENDO-Klinik"

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur … · kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der … · Dienstleistungsidentität · unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

Sozialrecht Revision verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Wiedereinsetzung: Fristwahrung

Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen