Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 85 ZPO – Seite 27
Zivilprozessordnung
3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.105 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines … · Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erläuterung und Vervollständigung der Angaben in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erlass einer Betreibensaufforderung bei missglückter …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Sicherstellung der Eintragung einer ausreichenden Vorfrist … · Ursächlichkeit der unterbliebenen Notierung einer Vorfrist …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten … · Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unvollständiger Eingang eines Telefaxes · fehlende Unterschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
fehlerhafte Adressierung eines Schriftstücks · Eingabe bei einer gemeinsamen Annahmestelle von OVG und VG
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
OK-Vermerk · Fehlen einer Eingangsbestätigung · Wiedereinsetzung, Nachfragepflicht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Zurechnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Begründungsanforderungen nach Versäumung der …
Strafrecht Antrag verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen … · Sorgfaltspflicht · elektronisch geführte Handakte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umsatzsteuerpflicht · Hinzuschätzung · Gewerbebetrieb · Steuerfeststellung · Klagefrist
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuwendungsrecht · Arbeitsplatzverpflichtung · Wirtschaftsförderung · Rückforderung · Bindungsfrist
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Klagefrist · Verschulden eines Verbandsvertreters · Anforderungsmaßstab · Organisationsverschulden
Sozialrecht Klage abgewiesen