Urteile zu § 85 ZPO – Seite 28

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Berechtigung zur Ausschöpfung der Frist zur … · Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Abgabe eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil zitiert von 2
Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer … · Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach … · Schätzung des Minderungsbetrags

Zivilrecht
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix"

verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr · Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde · zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

unverschuldete Versäumung einer Frist zur Nachreichung der … · verzögerte Postbeförderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids"

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der … · verspätete Einzahlung · Online-Überweisung am Tag des Fristablauf · fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 87
Staatsprüfung für Juristen

Einwendungen gegen die Bewertung · prüfungsspezifische Wertung

Verwaltungsrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 13
Berufung in Zivilsachen

Wirksamkeit der Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
VG Kassel 1. Kammer Urteil LS
Betätigung für die OLF

inländische Fluchtalternative für Oromo · Dolmetscherkosten trotz § 83b AsylG · Verschulden nach § 155 Abs. 4 VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminverlegung

zweiter Verlegungsantrag · Prozessförderungspflicht · Entsendung eines Unterbevollmächtigten · Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen