Urteile zu § 85 ZPO – Seite 32

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BPatG 25. Senat Beschluss LS zitiert von 6

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Beschluss

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3

Verfahrensfehler · unterbliebene Anhörung vor Erlass eines Gerichtsbescheids · keine Fortwirkung des Mangels in der Berufungsinstanz · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Herzstammgefäßverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7

Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen … · Entbehrlichkeit eines Hinweises · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 28

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Fristversäumung · Anforderung an eine Unterschrift · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 12

Gerichtliche Überprüfung des angegebenen … · Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 11

Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der … · Büroversehen

Steuerrecht Revision verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8

Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen