Urteil · Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 85 ZPO – Seite 33
Zivilprozessordnung
3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.105 Entscheidungen
Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame … · Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer … · Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumnis einer an einem …
Zivilrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der … · Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Nicht übertragbare Aufgaben des Rechtsanwalts bei der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag … · Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des … · notwendige Begründung einer Abweichung von der …
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Versendung … · Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers bei …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Nichterscheinen zum Verhandlungstermin · kurzfristig krankheitsbedingte Verhinderung · berechtigte Zweifel · rechtzeitige Inkenntnissetzung
Sozialrecht Aufgehoben
Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an Fristenüberwacung und Postausgangskontrolle
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur … · fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr · Beschwerde gilt als nicht eingelegt · strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pumpe" · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vollmacht - Widerruf gegenüber der Behörde
Verwaltungsrecht
zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht