BPatG 35. Senat Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch …
Marken- und Patentrecht ✓ Aufgehoben
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
OLG Düsseldorf Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht – Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
LG Düsseldorf Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Anwaltliche Anweisungen zur Ausgangskontrolle …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
unterlassene stichprobenartige Überprüfung einer 25 Jahre …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Hessen 3. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Kündigung wegen fehlender persönlicher Eignung · Gewaltbereitschaft eines Erziehers
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung …
Bau- und Werkvertragsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Pflichtverstoß einzelner Mitglieder
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 4
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 9
Verwaltungsrecht
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und …
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Berufung verworfen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der … · zur Darstellung der Voraussetzungen
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
grobe Nachlässigkeit
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
zur Vertretungsbefugnis vor dem Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht – Antrag verworfen
BGH II. Zivilsenat Urteil zitiert von 16
Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten … · Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig Beschluss
Familienrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten … · unverzichtbares Organisationserfordernis
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
VG Aachen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 10
Zivilrecht – Berufung verworfen
LG Köln 1. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen … · notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil
Haftungsprivileg des beamteten Arztes bei Behandlungsfehler …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Organisatorische Anforderungen an eine effektive abendliche …
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher … · Hinweispflichten des fehlerhaft angerufenen Gerichts
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Krankheitsbedingter Ausfall eines Rechtsanwalts
OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW 7. Senat Urteil zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG NRW 7. Senat Urteil zitiert von 18
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht